Europa im Hinblick auf die Europawahlen 2024.
Während der Präsidiumssitzung unserer Partei am Mittwoch haben die Mitglieder der EDP unser Präsidium mit einem ehrgeizigen Mandat zur Stärkung des zentralen politischen Bündnisses Renew in Europa beauftragt. Dieses Bündnis aus Demokraten, Liberalen und Reformisten spielt seit 2019 eine Schlüsselrolle in der EU und muss darauf abzielen, die Zusammenarbeit zwischen allen zentralen Kräften, die sich für eine starke EU einsetzen, zu verstärken und intensivieren.
Europa steht in der Tat erneut an einem Scheideweg und sieht sich mit einer Vielzahl von Herausforderungen konfrontiert. Die politische Landschaft der EU ist fragmentiert und zunehmend polarisiert: rechtsgerichtete Parteien gleiten immer mehr in Richtung Autoritarismus ab, und die traditionelle Linke ist gespaltener und extremer denn je. Der Populismus nimmt weiter zu und bedroht die Grundlagen unseres demokratischen Systems. Wichtige demokratische Grundsätze wie Rechtsstaatlichkeit, politischer Pluralismus und Medienfreiheit werden überall in unserer Union angegriffen. Vor diesem Hintergrund kann und muss unser politisches und transnationales Bündnis ein neues Europa verkörpern. Es muss ein Bündnis sein, das ein starkes Engagement für die Demokratie zeigt und das über die traditionelle Trennung zwischen rechts und links hinausgeht.
Dieses Renew Europa Netzwerk muss die politische Eigenständigkeit und die Vielfalt der europäischen Parteien respektieren, und sich auf eine gleichberechtigte Basis und neue Arbeitsmethoden stützen, die eine fruchtbare gemeinsame Zusammenarbeit zwischen allen beteiligten Mitgliedern gewährleisten.Hinsichtlich der nächsten Europawahlen, wird sich das Netzwerk auf gemeinsame politische Prioritäten stützen, die von der Europäischen Demokratischen Partei (EDP), dem Bündnis der Liberalen und Demokraten (ALDE) und anderen progressiven und reformistischen Mitgliedern vereinbart wurden. Sie wird auf dem gemeinsamen Erbe und der Eigenständigkeit Renew Europas beruhen, die alle diese Mitglieder teilen, und jede unabhängige oder unilaterale Initiative verhindern. Um dieses Netzwerk zu stärken, müssen wir auch neue Mitglieder gewinnen. Wir sind bereit, Gespräche mit allen zentralen politischen Kräften zu führen, die unsere Ambitionen für ein souveränes und demokratisches Europa teilen. Wir fordern daher die Vorsitzenden aller zentralen politischen Parteien auf, sich uns anzuschließen.
Um dieses Netzwerk zu stärken, müssen wir auch neue Mitglieder gewinnen. Wir sind bereit, Gespräche mit allen zentralen politischen Kräften zu führen, die unsere Ambitionen für ein souveränes und demokratisches Europa teilen. Wir fordern daher die Führer aller zentralen politischen Parteien auf, sich uns anzuschließen..
Mitglied(er) lié(s)
Sandro
Gozi
Generalsekretärin
Frankreich
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