Europäische Demokraten veranstalteten in Sofia eine zweitägige Konferenz zum Thema „Balkan: die Zukunft Europas“. Im Mittelpunkt der von Frederic Petit moderierten Konferenz stand die Frage, wie die Balkanländer, insbesondere angesichts der komplexen Situation des Krieges in der Ukraine, auf dem demokratischen Modell in Europa bauen können. Zu den Teilnehmern gehörten Vertreter aus Rumänien, Kroatien, dem Kosovo, Albanien, Nordmazedonien, Montenegro, Serbien, Griechenland, Moldawien, Italien, Frankreich und Bulgarien.
Eröffnet wurde die Konferenz von Sandro Gozi, Generalsekretär der EDP, und Kiril Petkov, ehemaliger bulgarischer Premierminister und derzeitiger Co-Vorsitzender von „We Continue the Change - PP“. Sandro Gozi erläuterte zunächst den politischen Kontext des Treffens und erinnerte die Teilnehmer daran, dass das Schicksal des Balkans und Europas miteinander verwoben seien. Er erklärte: „Auf diesem Forum werden wir nicht über den Balkan und Europa als separate Einheiten sprechen, denn der Balkan befindet sich im Zentrum Europas, und ich glaube, dass sich die EU sehr bald auf die gesamte Region ausgedehnt werden wird“. Er erklärte, das Forum sei ein Versuch, zur Stärkung der Demokratie beizutragen, und betonte, dass die Förderung der Demokratie das Kernstück des politischen Projekts sei, welches die Demokraten immer verteidigt hätten. Die Balkanländer, die bereits Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind, tragen eine besondere Verantwortung im Hinblick auf die Erweiterung. Sie seien ein Vorbild für andere Länder in der Region, die nach einem EU-Beitritt streben.
Er betonte, dass der Kampf für die Demokratie in der EU und in der ganzen Welt bedeute, die demokratischen Werte zu verteidigen und die Autokratie zu bezwingen, indem man auf der Vielfalt aufbaue. Für Sandro Gozi bedeutet die Verteidigung der Demokratie auch, die Korruption zu bekämpfen, für Grundrechte zu kämpfen, wie auch für das Recht eines jeden Einzelnen, sein Schicksal selbst zu bestimmen zu können.
Anschließend ging Sandro Gozi auf den Einfluss der EU auf der internationalen Bühne ein. Er betonte, dass es auf dem Balkan einen starken politischen Wettbewerb um Einfluss durch einerseits der EU und andererseits durch Russland, China und der Türkei gebe. Sandro Gozi betonte, dass die EU diesen Wettbewerb gemeinsam mit den Balkanländern gewinnen müsse und erklärte, dass es ein klares Bekenntnis der Balkanländer zu Reformen erfordere, um den Erweiterungsprozess und die Wiedervereinigung Europas als Gemeinschaft zu sichern. Er erklärte: „Wir befinden uns in einem neuen Jahrhundert, einer neuen Ära. Wir brauchen ein neues Europa, eine neue Politik in den Bereichen Verteidigung, Migration, Bildung und Umwelt.“
Er bedauerte, dass es in einigen Ländern immer noch zu Verletzungen der Grundrechte komme und dass es schwierig sei, die europäischen Werte durchzusetzen. Er fügte hinzu: „Wenn diese Rechte und Werte nicht geachtet werden, werden wir als Union zerfallen“ und betonte, dass die Achtung der demokratischen Werte bedeute, an allen Fronten als Europäer aktiv zu sein. Die Wahrung der demokratischen Werte und das Verständnis für die Rolle der Demokratie seien ein wichtiger Teil der Lösung der aktuellen Probleme auf dem Balkan. Er hob hervor, dass die EDP vielleicht die einzige politische Partei sei, die demokratische Werte in den Vordergrund des Integrationsprozesses stelle.
Der französische Abgeordnete, Frédéric Petit, der die in Übersee lebenden Franzosen vertritt, und stellvertretender Generalsekretär der EDP ist, sagte, er fühle sich der Balkanregion sehr verpflichtet, da er in ihr die Zukunft der Demokratie in Europa und die Zukunft der Europäischen Union sehe. Petit zufolge sollte die Zukunft dieser Region im Vordergrund stehen, nicht ihre Vergangenheit. Er erklärte, dass die Situation auf dem Balkan mit derjenigen vergleichbar sei, mit der Frankreich und Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg konfrontiert waren. Damals sei es den beiden Ländern gelungen, ihre Beziehungen auf gemeinsamen Werte zu gründen, um einen weiteren Konflikt zu vermeiden. „Wenn wir von einer Vision für den Balkan im Jahr 2050 sprechen, sprechen wir über ALLE 11 Länder, nicht nur über die 6, die noch nicht Teil der Union sind“, erklärte Petit. Ihm zufolge haben all diese Länder gemeinsame Probleme, mit nur geringen Unterschieden, und sie befinden sich in unterschiedlichen Phasen des Beitrittsprozesses. Er erklärte: „Die Demokratie auf dem Balkan ist sehr wichtig. Gemeinsam können wir mehr erreichen, und die EDP möchte sich dieser Herausforderung der Demokratieförderung in der Europäischen Union stellen.“ Er fügte hinzu, dass die Institutionen in diesem Prozess sowohl näher an die Bürger heranrücken, als auch sich stärker auf zivilgesellschaftlich engagierte Netzwerke stützen müssten.
Substantial and honest exchange on the European future of the Balkans in Sofia organised by the @PDE_EDP Leadership is indeed often about facing problems head on! And at the moment, there are plenty: lack of merit, lack of consensus, lack of reforms, keeping accession hostage … pic.twitter.com/GEpslmqIC4
— Nikola Dimitrov (@Dimitrov_Nikola) February 23, 2023
"Dans les Balkans se joue un nouveau défi géopolitique. La Russie n'a aucun intérêt à nous permettre une stabilisation des #Balkans. Par contre, il y a eu des signaux positifs avec le travail de @EmmanuelMacron et @KirilPetkov"
— European Democrats (@PDE_EDP) February 26, 2023
De Sofia 🇧🇬, @sandrogozi sur @BloombergTVBG pic.twitter.com/bspN1sXK2P
C’est parti ! Nous lançons notre événement « Balkans : le futur de l’Europe » à Sofia 🇧🇬 avec des parlementaires et représentants des sociétés civiles. @PDE_EDP
— Frédéric Petit 🇺🇦 (@fpetitAN) February 23, 2023
2 jours de débats sur les grands enjeux et défis communs de tous les pays des Balkans à horizon 2050. #Balkans2050 pic.twitter.com/yVmGbVaUP6
Sandro
Gozi
Generalsekretär
Frankreich
Frédéric
Petit
Stellvertretender Generalsekretär
Frankreich
MoDem
Mission der europäischen Demokraten in den USA
Die Europäische Demokratische Partei beendete am 18. November ihren diesjährigen Besuch in den Vereinigten Staaten. Einer Delegation unter der Leitung des Generalsekretärs der EDP, Sandro Gozi, gehörten die Europaabgeordneten Sylvie Brunet, Laurence Farreng und Christophe Grudler an. Zwischen dem 14. und 18. November 2022 fanden rund 30 Treffen mit politischen Entscheidungsträgern aus den USA, UN-Beamten, der Demokratischen Partei der USA und politischen Experten statt.
Erklärung der Delegation der ÖDP nach ihrem Treffen mit Sarah Hendricks, Direktorin der Abteilung für Politik, Programm und zwischenstaatliche Angelegenheiten bei UN Women.
Die EDP-Delegation wurde von Sandro Gozi geleitet und umfasste EU-Parlamentarier wie Sylvie Brunet, Laurence Farreng und Christophe Grudler. Sie trafen sich mit Sarah Hendriks, Direktorin der Abteilung Politik, Programm und Zwischenstaatliches bei UN Women.
Erklärung der PDE-Delegation nach ihrem Treffen mit dem Bürgermeister von New York, Eric Adams.
Der Austausch von Praktiken zwischen New York und Europa kann dazu beitragen, die Herausforderungen, die globalen Bedrohungen, mit denen beide Seiten konfrontiert sind, zu bewältigen. Bürgermeister Adams zu Gast im Europäischen Parlament.
