Willkommen bei The Pulse, der Newsletter der Europäischen Demokraten.
Die letzten Monate des Jahres 2025 sowie die ersten Tage des Jahres 2026 haben bestätigt, was die Europäische Demokratische Partei bereits seit Langem signalisiert. Die Demokratie steht überall unter enormem Druck – sowohl von innen als auch von außen. In Europa und weltweit nehmen autoritäre Tendenzen zu. Das internationale Gleichgewicht wird gestört und die auf gemeinsamen Werten, Regeln und Prinzipien basierende Weltordnung wird zunehmend infrage gestellt. Die aktuellen Ereignisse in den Vereinigten Staaten, wo die Nachrichten der vergangenen Wochen beunruhigend sind, betreffen alle direkt, die dieses Land bisher als Vorbild für Rechte und Freiheiten angesehen haben. Es sind die Auswirkungen der Präsidentschaft von Donald Trump auf das internationale Gleichgewicht, die uns deutlich machen, dass Europa jetzt wirklich handeln muss – oder nie. Denn es wird immer klarer, dass eine geeinte, effizientere, demokratischere, auf internationaler Ebene einflussreichere, souveränere und autonomere Union historisch notwendig ist! Mit einem Wort: föderaler. In diesem fragmentierten internationalen Kontext agieren die Europäischen Demokraten weiterhin als Kraft der demokratischen Widerstandsfähigkeit, der Verteidigung liberaler Werte und des pragmatischen europäischen Reformismus. Sie halten die Fahne der Rechtsstaatlichkeit und der individuellen Freiheiten hoch.
Der Kongress der Europäischen Demokraten in Bilbao stand im Zeichen von Demokratie, Jugend und globaler Vision.
Dieses Engagement stand im Mittelpunkt des EDP-Kongresses im November in Bilbao, der für die politische Ausrichtung der Partei von entscheidender Bedeutung war. Von der starken Mobilisierung junger Menschen gegen Autoritarismus bis hin zum Vorschlag einer globalen Allianz zur Verteidigung der Demokratie bekräftigten die Teilnehmer des Kongresses die Rolle der Europäischen Demokraten als Brücke zwischen den demokratischen Kräften in Europa und auf internationaler Ebene. Protagonisten dieser beiden Debattenstränge waren einerseits junge Menschen aus den Vereinigten Staaten, der Ukraine, Serbien und der Türkei und andererseits Gäste aus Indien und Japan, die die Diskussion mit einer authentisch globalen Perspektive bereicherten. Die Debatten über die Zukunft Europas zwischen künstlicher Intelligenz, Algorithmen und Geopolitik, angeregt durch die beiden Grundsatzreden von Paolo Benanti und Thierry Breton, machten deutlich, dass strategische Autonomie, technologische Souveränität und demokratische Regierungsführung untrennbar miteinander verbunden sind. Die Anwesenheit neuer Mitgliedsparteien und internationaler Gäste verlieh dem europäischen Projekt neue Energie und bestätigte die EDP als politische Heimat all jener, die an ein offenes, starkes und reformorientiertes Europa glauben. Wie unser Generalsekretär Sandro Gozi betonte, wird angesichts von Nationalisten und Extremisten, die heute viel enger zusammenarbeiten als die Verteidiger der Demokratie, die Notwendigkeit immer deutlicher, ein echtes globales Bündnis der Demokraten aufzubauen. Ein Bündnis, dessen Motor und treibende Kraft die Europäischen Demokraten sein wollen.
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Wir hatten Recht: In der Handelspolitik sind Entschlossenheit und Dialog gefragt.
Die jüngsten geopolitischen Spannungen haben gezeigt, dass Klarheit und Kohärenz unerlässlich sind und dass angesichts der aggressiven Politik der Trump-Regierung mit Entschlossenheit und nicht mit Nachgiebigkeit reagiert werden muss. Im Juli startete die EDP eine sehr klare Kampagne mit dem Titel „Stop the bully” und kritisierte das von Ursula von der Leyen in der schottischen Privatresidenz des US-Präsidenten erzielte Abkommen. Der Vorsitzende der EDP, François Bayrou, kam in den folgenden Monaten mit ebenso deutlichen Worten auf diesen Punkt zurück. Tyrannen zu stoppen bedeutet nicht, den Dialog zu beenden, sondern Zwang und Drohungen zurückzuweisen. Die jüngsten Ereignisse – vom Druck auf Grönland bis zum Einsatz von Zöllen als Mittel der politischen Erpressung – haben die Richtigkeit dieses Ansatzes bestätigt. Die Verteidigung der europäischen Interessen erfordert Glaubwürdigkeit, Einigkeit und die Fähigkeit, Diplomatie mit klaren, am Völkerrecht orientierten roten Linien zu verbinden.
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Ungarn: Rechtsstaatlichkeit und demokratische Alternative
Ungarn bleibt ein entscheidender Prüfstein für die europäische Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit. In diesem Zusammenhang hat die EDP zwei starke politische Signale gesendet. Der Beitritt der MMN (Mindenki Magyarországa Néppárt) unter der Führung von Péter Márki-Zay zur EDP stärkt die demokratische Opposition und festigt eine klar pro-europäische Alternative im Land. Gleichzeitig unterstreicht die Forderung der EDP nach einer europäischen Untersuchung des schwerwiegenden Kindesmissbrauchsskandals in ungarischen Erziehungsanstalten die Dringlichkeit einer Kontrolle auf EU-Ebene, wenn nationale Behörden nicht in der Lage sind, die Grundrechte wirksam zu gewährleisten. Demokratie darf nicht selektiv sein und der Schutz der Grundrechte, insbesondere der Schutzbedürftigsten, muss unverhandelbar bleiben. Dies ist umso dringlicher, wenn man bedenkt, dass in Ungarn im kommenden April gewählt wird – hoffentlich, um die 16 Jahre unter Viktor Orbán endgültig zu beenden.
Rechte der europäischen Bürger und große globale Ereignisse
Die Europäischen Demokraten haben die Rechte der europäischen Bürger in den Mittelpunkt großer internationaler Ereignisse gerückt. Im Hinblick auf die FIFA-Weltmeisterschaft 2026 in den Vereinigten Staaten und angesichts der Ereignisse in amerikanischen Städten, bei denen der Einsatz von Gewalt durch die ICE ernsthafte Bedenken hinsichtlich der Achtung der Grundrechte aufwirft, hat der Generalsekretär des EDP, Sandro Gozi, zusammen mit anderen Unterzeichnern verbindliche Garantien für europäische Mannschaften und Fans gefordert. Veranstaltungen dieser Größenordnung müssen klare Standards in Bezug auf Sicherheit, Rechte und Verbraucherschutz einhalten.
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Deutschland: Raum für Dialog über die Zukunft Europas
Deutschland war in den letzten Monaten ein weiterer wichtiger Schauplatz für politische Debatten. Von Ludwigsburg, wo der EDP-Europaabgeordnete Engin Eroglu einen neuen Raum für den Dialog über die Zukunft der Europäischen Union eröffnete, bis hin zu Bayern, wo die Europaabgeordnete Christine Singer eine Debatte über Landwirtschaft, Klima und die Zukunft der Weiden anregte, hat die Partei inklusive Diskussionen gefördert, die lokale Realitäten mit europäischen Lösungen verbinden können. Das Treffen in Bitburg über die Rolle Europas in der Welt, koordiniert von Joachim Streit, MEP, unterstrich erneut die Notwendigkeit einer kohärenten Außenpolitik, die dem wirtschaftlichen Gewicht und der politischen Verantwortung der Union angemessen ist. Die Debatte mit dem renommierten Journalisten Jan Fleischhauer unterstrich die Bedeutung eines offenen Dialogs zwischen den europäischen Institutionen, den politischen Kräften und den Bürgern.
Gebiete, Multilateralismus und Digitalisierung
Neben diesen Hauptinitiativen war die EDP weiterhin an mehreren Fronten aktiv. In Guadeloupe bekräftigte der Generalsekretär der Europäischen Demokraten, Sandro Gozi, das Engagement Europas für die Überseegebiete und setzte sich für Inklusion und Chancengleichheit ein. Auf globaler Ebene hob Gozi auch die Berechtigung der Bedenken der Afrikanischen Union hinsichtlich des Rückzugs der USA aus wichtigen multilateralen Institutionen und bekräftigte, dass Europa seine Rolle und sein Engagement für den Multilateralismus stärken muss. Im digitalen Bereich forderte die EDP eine strenge Durchsetzung des Gesetzes über digitale Dienste gegen illegale Online-Glücksspielwerbung forderte, um die Bürger und die Integrität des Binnenmarktes zu schützen, und unterbreitete konkrete Vorschläge zum Schutz von Minderjährigen unterbreitet.
Während Europa in eine entscheidende Phase eintritt, wird die Europäische Demokratische Partei weiterhin Ideen, Regionen und politische Kräfte miteinander verbinden, um die Demokratie zu verteidigen, die Rechtsstaatlichkeit zu stärken und eine realistische, aber ehrgeizige Reform der Europäischen Union voranzutreiben. Die kommenden Monate werden entscheidend sein, und die Europäischen Demokraten sind bereit, ihren Teil dazu beizutragen.
