europa muss diese stimmen hören! Bericht des Petitionsausschusses des Europäischen Parlaments "Gleiche Rechte für Menschen mit Behinderungen".

Unabhängig und selbstbestimmt leben, den eigenen Wohnort wählen, für gute Arbeit angemessen entlohnt werden, in der Politik mitreden: Viele von uns halten das für selbstverständlich. Es ist eine Tatsache des täglichen Lebens. Doch für viele Menschen mit Behinderungen ist das alles andere als selbstverständlich. Sie kämpfen für ihre gesellschaftliche Teilhabe und ihr Recht auf ein selbstbestimmtes Leben.

Ich hoffe, dass wir dazu beigetragen haben, ihre Lebensbedingungen und Teilhabemöglichkeiten zu verbessern: Am 13. Juli nahm der Petitionsausschuss (PETI) des Europäischen Parlaments den Bericht "Gleiche Rechte für Menschen mit Behinderungen.

Sichern Sie die Bewegungsfreiheit von Menschen mit Behinderungen!

Mit diesem Bericht wollen wir das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen und die Empfehlungen des Ausschusses für die Rechte von Menschen mit Behinderungen ab 2015 besser erfüllen.

Wir erwähnen ausdrücklich das Recht auf ein unabhängiges Leben. Konkret bedeutet dies: die freie Wahl des Wohnortes, das Recht auf inklusive Bildung, die Gewährleistung demokratischer Rechte wie des Wahlrechts und der Zugang zu einem offenen Arbeitsmarkt und einer angemessenen Entlohnung.

Ein wichtiger Schritt in diese Richtung wäre die Ausweitung des Geltungsbereichs des Europäischen Behindertenausweises, um die Freizügigkeit von Menschen mit Behinderungen in der gesamten EU zu gewährleisten.

Ein weiteres wichtiges Anliegen ist die Zugänglichkeit. Gebäude, Transportmittel und Kommunikation müssen zugänglich sein, und dazu gehört auch die Zugänglichkeit im Internet. In diesem Bereich müssen wir uns auch an die eigene Nase fassen: Unter anderem sollte zum Beispiel das Petitionsportal zugänglicher sein! Der Petitionsprozess für alle Einzelpersonen und Organisationen in der EU, insbesondere für Menschen mit Behinderungen, sollte sichtbarer werden. Die EU-Institutionen sollten sich für Barrierefreiheit sowie gegen Diskriminierung einsetzen.

Kinder mit Behinderungen stehen im Mittelpunkt unseres Berichts. Sie müssen Zugang zu einem regulären Schulbesuch haben, wie in Artikel 24 des Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen festgelegt, oder zu zugänglichen digitalen Hilfsmitteln, die weit verbreitet werden müssen.

Darüber hinaus unterstreicht unser Bericht das Recht auf den bestmöglichen Gesundheitszustand und den Zugang zur Gesundheitsversorgung. Wir betonen, dass Menschen mit Behinderungen am häufigsten diskriminiert werden, insbesondere Menschen mit geistigen, psychosozialen und psychischen Behinderungen sowie Frauen und Mädchen, Migranten und Mitglieder der LGBTQ-Gemeinschaft mit Behinderungen.

Europa muss diese Stimmen hören!

Viele EU-Bürger sind aufgrund ihrer Behinderung oder psychischen Gesundheitsprobleme von Wahlen, einschließlich der Wahlen zum Europäischen Parlament, ausgeschlossen. Daher sollte die Kommission, insbesondere im Hinblick auf die nächsten Europawahlen im Jahr 2024, einen engen Austausch mit den Mitgliedstaaten suchen, um die demokratischen Rechte von Menschen mit Behinderungen zu gewährleisten - dies betrifft insbesondere die Fälle von Menschen mit geistigen und psychosozialen Behinderungen.

Ich freue mich, dass die Abstimmung sehr klar und positiv ausgefallen ist und es keine Gegenstimmen gab (3 Enthaltungen). Die Situation von Menschen mit Behinderungen sollte und darf nicht kontrovers diskutiert werden. Sie verdienen jede Unterstützung im Kampf für ihre Rechte und im Kampf gegen Diskriminierung.

Tous les compromis ont été acceptés. Cela montre que les membres de la commission des pétitions ont bien travaillé ensemble. Pendant une période de quatre à cinq mois, j’ai travaillé en tant que rapporteur pour assurer l’information mutuelle et l’échange. La récompense de cet engagement, ce sont des compromis positifs qui abordent les problèmes et les défis des personnes handicapées et proposent des solutions concrètes.

Ulrike Müller
Stellvertretende Exekutivvorsitzende und Europaabgeordnete der EDP.