Der Klimasozialfonds wird dafür sorgen, dass die Klima- und Energiewende niemanden zurücklässt

Die Europäischen Demokraten begrüßen die interinstitutionelle Vereinbarung über die Einrichtung eines sozialen Klimafonds, eines der Kernstücke des Pakets Anpassung an Ziel 55. Der Fonds wird sich auf 86,7 Milliarden belaufen und ab 2027 fünf Jahre lang laufen, mit der Möglichkeit einer Vorabausstattung ein Jahr zuvor. Er wird den Mitgliedstaaten Finanzmittel zur Verfügung stellen, um die am stärksten gefährdeten Haushalte, Verkehrsnutzer und Kleinstunternehmen zu unterstützen, die mit steigenden Energie- und Verkehrskosten konfrontiert sind, die sich aus der Ausweitung des EU-Emissionshandelssystems (ETS) auf zwei neue Sektoren, nämlich Gebäude und Straßenverkehr, ergeben dürften. Aus diesem Fonds werden konkrete Maßnahmen förderfähig sein, wie direkte Einkommensbeihilfen, langfristige Investitionen zur Verringerung der Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen durch Steigerung der Energieeffizienz von Gebäuden, Dekarbonisierung der Heizung und Kühlung von Gebäuden oder durch besseren Zugang zu emissionsfreier und emissionsarmer Mobilität.

Während der Verhandlungen setzte sich unsere Fraktion Renew Europe für einen ehrgeizigen und effizienten Fonds ein, der auf die Bedürftigsten ausgerichtet ist und sicherstellt, dass schutzbedürftige Bürger direkte Zahlungen aus dem Fonds erhalten können, unbeschadet der Möglichkeit, auch von langfristigen Investitionen zu profitieren und so zur Verringerung von Energiearmut und Mobilitätslücken beizutragen. Ebenso bestand unsere Fraktion darauf, dass die Auszahlungen des Europäischen Fonds an kohärente politische Rahmenbedingungen auf nationaler Ebene, einschließlich der angemessenen Umsetzung des neuen EU-Emissionshandelssystems, und an ein starkes und transparentes Überwachungssystem auf EU-Ebene geknüpft werden.

Die französische Europaabgeordnete Marie-Pierre Vedrenne (Mouvement Démocrate), Schattenberichterstatterin von Renew Europe für den Klimasozialfonds im parlamentarischen Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (EMPL), sagte: " Die Einigung über den Klimasozialfonds und die Reform des Kohlenstoffmarktes ist historisch. Die Europäische Union hat die ihr zur Verfügung stehenden Instrumente angepasst, um ihre Klimaschutzziele zu erreichen und gleichzeitig die Bedürfnisse ihrer Bürger zu erfüllen, die von Energiearmut und einer Mobilitätslücke betroffen sind. Europa hält sein Versprechen: Der Klimawandel wird gerecht und sozial sein und niemanden zurücklassen!"