Eine Demokratie kann nicht ohne funktionierende Parteien und politische Bewegungen funktionieren, sagt der Europaabgeordnete Sandro Gozi in der heutigen Plenardebatte über die Aktualisierung der Regeln für europäische politische Parteien und Stiftungen.
Der Generalsekretär der Europäischen Demokratischen Partei, Sandro Gozi, betonte die Notwendigkeit einer europäischen Demokratie, die sich nicht auf 27 verschiedene politische Räume beschränken dürfe. Er bekräftigte, dass das demokratische System in Europa auf "echten europäischen politischen Parteien", wie der EDP, basieren und in einem "transnationalen politischen Raum" aufgebaut werden müsse. Sandro Gozi betonte, dass die europäischen politischen Parteien "zu echten Parteien werden und in der Lage sein müssen, sich in einem echten politischen Leben zu engagieren."
In einer kurzen Rede während der Parlamentsdebatte über den Bericht über die Satzung und Finanzierung europäischer politischer Parteien und europäischer politischer Stiftungen, der vom Ausschuss für konstitutionelle Fragen des Parlaments (AFCO) verfasst wurde, ging Sandro Gozi auf die vorgeschlagenen Änderungen der Regeln zur Gründung europäischer Parteien ein, um die Glaubwürdigkeit der Parteien und ihre politische Verantwortung zu stärken. Er forderte insbesondere, dass europäischen politischen Parteien wie der EDP das Recht eingeräumt werden sollte, an nationalen Volksabstimmungen teilzunehmen, wenn diese das europäische Projekt betreffen. Zu den Herausforderungen der europäischen politischen Parteien merkte er an: "Es ist zum Beispiel absurd, dass eine europäische Partei nicht an einer Debatte bei einem nationalen Referendum teilnehmen darf, das die Zukunft der Union betrifft, wie zum Beispiel der Brexit. Er sagte auch, dass die Haushaltsautonomie gestärkt und "mehr Transparenz durchgesetzt werden muss." Dies deckt sich auch mit den Forderungen der Bürger auf der Konferenz über die Zukunft Europas.
Sandro Gozi relatierte kurz nach seiner Ansprache in einem Tweet: "Die Bürger der #COFEU haben es verlangt: Wir tun es".
La démocratie européenne a besoin d’un espace politique #transnational, a besoin de #partis politiques européens forts et légitimes.
— Sandro Gozi (@sandrogozi) September 15, 2022
Les citoyens de la #COFEU l’ont demandé : nous le faisons. @PDE_EDP @RenewEurope @Ensemble_UE @CharlesGoerens pic.twitter.com/ZKSzDViCJa
Er dankte den Mitberichterstattern und der Kommission für ihre Arbeit an dem Bericht, da die darin enthaltenen Ziele Teil einer umfassenderen Strategie sind. Er betonte, dass "die Europäer die Möglichkeit haben sollten, über transnationale Listen direkt für europäische Parteien zu stimmen, um deren demokratische Legitimität zu stärken". Im gleichen Sinne forderte er Europa auf, mit neuen Regeln für politische Werbung gegen Desinformation und ausländische Einmischung vorzugehen, um unsere Demokratien zu schützen.
Die Rolle der politischen Parteien: Entwicklung und Unterstützung des europäischen politischen Systems
Laut einer im April 2022 veröffentlichten Studie des Forschungsdienstes des Europäischen Parlaments (EPRS) kommt der Think Tank des demokratisch gewählten Organs zu dem Schluss, dass es eine wachsende Rolle für die europäischen politischen Parteien gibt und dass sie als "wichtige Koordinatoren im europäischen politischen System" fungieren. Die Rolle der europäischen politischen Parteien, so stellt der Bericht fest, die in der Vergangenheit oft unterschätzt wurde, hat im Laufe der Jahre erheblich zugenommen. EPRS identifiziert in seinem Bericht eine Reihe von Koordinierungsaktivitäten, die als "vertikal", "horizontal" und "diagonal" bezeichnet werden. Die Studie beobachtet auch eine zunehmende "Politisierung" des Europäischen Rates und die "verstärkte Koordinierungsrolle, die die europäischen politischen Parteien im Zusammenhang mit dem Europäischen Rat zu spielen scheinen".
The role of European political parties has increased significantly
— European Parliamentary Research Service (@EP_ThinkTank) September 5, 2022
Today, they’re important coordinators in the EU political systemhttps://t.co/UjmbST9tsk@EPInstitutional @Antonio_Tajani @CharlesGoerens @gabischoff @GDelbosCorfield @JSaryuszWolski @HelmutScholzMEP pic.twitter.com/y8xOhQyJ2z
Die Zeit drängt: Reformen sind lange vor den Wahlen zum Europäischen Parlament im Jahr 2024 erforderlich
Da die fünfjährige Amtszeit des Parlaments in zwei Jahren endet, hält Sandro Gozi es für dringend erforderlich, die notwendigen Änderungen vor den nächsten Wahlen vorzunehmen. Er schloss: "Wir müssen schnell handeln, denn schnelle Reformen, die im Vorfeld der Europawahlen 2024 durchgeführt werden, können die Wahlmöglichkeiten der Bürger in einem neuen demokratischen Raum erhöhen: effizienter, transparenter und vor allem europäischer."
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