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Europa im Fokus der Bretagne mit Marie-Pierre Vedrenne

In einer wortgewandten, langen Rede, die am 9. November in Maastricht aufgezeichnet und heute auf seinen sozialen Kanälen ausgestrahlt wurde, hat der ehemalige italienische Ministerpräsident Matteo Renzi, italienischer Senator und Vorsitzender der Partei "Italia Viva", seine Vorstellungen vom Europa von morgen dargelegt.
"Heute in Maastricht zu sein, ist doppelt wertvoll", sagte Renzi, "Maastricht ist für meine Generation der konstitutive Ort der europäischen Identität. Hier zu sein ist ein Versuch, über das Europa von morgen nachzudenken. Wir tun dies an einem besonderen Tag: Am 9. November 1989 fiel die Berliner Mauer. Wenn Maastricht das Symbol für den wirtschaftlich-institutionellen Weg ist, so ist der Fall der Mauer das Symbol für das, was Europa ist: ein Raum der Freiheit, ein Sieg der Freiheit über die Unterdrückung, ein Sieg der Demokratie über die Diktatur."

 

 

 

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Dann fuhr Renzi fort: "Mehr denn je, sind die Vereinigten Staaten von Europa heute noch für uns ein erstrebenswertes Ziel, das es nach wie vor zu erreichen gilt. Ich werde versuchen zu erklären, warum wir ein Europa mit mehr Geschwindigkeit brauchen, kein Europa das durch ein Vetorecht ausgebremst wird. Ein Europa, das sich daher nicht nur geografisch erweitern, sondern auch die Spielregeln tiefgreifend verändern muss. Ein Europa, in dem der Kommissionspräsident direkt gewählt wird und die Kommissare nicht Ausdruck der einzelnen Länder, sondern der politischen Entscheidungen und Wahlergebnisse sind. Ein Europa, das Zugriff auf eine europäischen Armee hat, ein Europa, das die Kraft hat, künstliche Intelligenz nicht als Bedrohung, sondern als Chance zur Steigerung des BIP zu begreifen, das in die Luft- und Raumfahrt investiert und gleichzeitig den Klimawandel zu einem Kampf erklärt, der nicht ideologisch, sondern auf pragmatischer und konkreter Ebene geführt werden muss.
Ein Europa, das auf Medizin und der damit verbundenen technologischen Innovation baut. Dieses Europa, das wir aufbauen wollen, ist ein anderes Europa als jenes von dem uns die Souveränisten und Populisten in ihren Slogans erzählen."

Eine wichtige Passage seiner Rede widmete Renzi der Kultur: "Aufgrund von Terrorismus lohnt es sich, diese 30 Jahre Revue passieren zu lassen: Denn es gab den 11. September 2001 - ein Jahr, das die Geschichte des Planeten geprägt hat. Aber der Terrorismus hat auch unser Europa stark betroffen, er ging nicht vom Ausland aus, er ging von den Vorstädten aus, von den Banlieues, da dort die Fähigkeit zur Integration und zur Eingliederung fehlte, weil es nicht nur an militärischer und polizeilicher Sicherheit fehlte: Es fehlte nicht nur an territorialer, sondern auch an pädagogischer Kontrolle." Und weiter: "Wenn Europa Sinn macht, dann deshalb, weil es ein Europa der Kultur ist. Ohne ein Europa der Kultur gibt es keine Zukunft für uns. Die Kultur ist auch das Schlüsselelement im Kampf gegen den Terrorismus. Wenn wir zulassen, dass die Bürger:innen der Banlieues, die nicht der ersten Generation angehören, ihr Identitätsgefühl und den kulturellen Wert der Zugehörigkeit verlieren, dann verlieren wir jegliche Glaubwürdigkeit als Europäische Union. Es gibt keine Europäische Union ohne ihre kulturellen Wurzeln."

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Dann zählt Renzi konkrete Vorschläge auf: "Wir brauchen mehr politische Mittel: Direktwahl des Kommissionspräsidenten, transnationale Listen, kein Veto mehr, ein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten, weniger Kommissare, nur 20 Kommissare, und weniger Bürokratie: Das ist das erste Paket an Vorschlägen, mit dem wir uns beschäftigen müssen. Wir sind der Meinung, dass Souveränisten und Populisten nicht durch Defensive, sondern nur durch Offensive besiegt werden können. Deshalb bedeutet die Direktwahl des Kommissionspräsidenten mehr Demokratie: Wir denken, dass die Direktwahl keine autoritäre Tendenz ist, sondern einen wichtigen demokratischen Durchbruch darstellt. Und trotzdem reicht die NATO nicht aus, wir brauchen die europäische Armee. Und es braucht eine Außenpolitik: Die Außenpolitik der Europäischen Union ist heute nicht vorhanden, sie ist ein Gespenst, sie ist eine Ansammlung von bürokratischen Dokumenten, die nichts bewirken. Wo ist Europa heute auf dem Balkan? Wo ist Europa heute in Palästina und Israel, wenn nicht im Schlepptau der Positionen anderer? Wo ist Europa heute, wenn es um Afrika geht?"
Zur Immigration: "Das Europa, das wir uns für die nächsten 30 Jahre der Einwanderung vorstellen, wird völlig anders aussehen. Die Immigration muss mit zwei Grundprinzipien gesteuert werden: Legalität und Arbeit. Wer sich nicht an die Regeln hält, geht nach Hause. Wir haben Möglichkeiten um Arbeitsplätze zu schaffen in Bereichen, die nicht gedeckt werden können. Es geht nicht darum, Internierungszentren sondern Ausbildungszentren für Migranten zu schaffen. Wir brauchen ein Arbeitsmodell, das dazu führt, Armut nicht mit Subventionen zu bekämpfen; Ein Entwicklungsmodell, das Europa dazu bringt Arbeit wertzuschätzen, sie besser zu bezahlen und Steuern für Unternehmen zu senken. Zur Gesundheitsversorgung: Die erste Form der Armutsbekämpfung ist eine Gesundheitsvorsorge, die für alle gleich ist, eine Gesundheitsvorsorge, bei der man gleich schnell eine dringende medizinische Untersuchung bekommt, unabhängig davon ob man arm oder reich ist."

Das Fazit bezieht sich auf ein Europa der Träumer: "Ich glaube, dass vor uns ein sehr komplexer, aber auch faszinierender Weg liegt. Als vor 30 Jahren die Staats- und Regierungschefs der 12 Länder beschlossen, den Maastrichter Vertrag zu unterzeichnen, konnten sich diese wahrscheinlich nicht einmal annähernd vorstellen, welch enormen Weg Europa einschlagen würde. Dieser einstmal eingeschlagene Weg ist heute nicht mehr ausreichend. Wir sind kein Europa, das sich an die damaligen Visionen der Väter erinnert, sondern wir sind das Europa, das die Träume der Kinder wahrwerden lassen will. Für jeden Odysseus, der innovativ ist, gibt es einen Telemachus, der aufgerufen ist, dieses Erbe zu bewahren und neu zu beleben: Dieser Telemachus sind wir, oder besser gesagt, es sind die jungen Menschen der neuen Generation, die in 30 Jahren in Maastricht erzählen können, wie die Europäische Union zurückgekehrt ist, um ihren Platz zwischen den Vereinigten Staaten und China einzunehmen, wie die EU ein Protagonist in Afrika geworden ist, wie sie von Jerusalem bis Taiwan Frieden geschaffen hat, wie sie mit künstlicher Intelligenz Arbeitsplätze geschaffen hat, wie sie stolz ihren kulturellen Wurzeln treu geblieben ist. Wenn uns das gelingt, hat Europa eine Zukunft: Wir wollen uns ein Europa von morgen vorstellen, das ein Morgen der Hoffnung und nicht nur der Erinnerung ist."

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