Europas demokratische Verantwortung
Die Welt um uns herum verändert sich rasant. Die internationale Ordnung, die die vergangenen Jahrzehnte geprägt hat, steht unter Druck. Unser historischer amerikanischer Verbündeter ist deutlich weniger verlässlich geworden – zumindest bis zu den Zwischenwahlen im November. Gleichzeitig nehmen globale Spannungen zu und autoritäre Regime treten aggressiver und selbstbewusster auf.
Auch die Demokratie selbst ist schwächer als noch vor wenigen Jahren. Weltweit – und auch in Europa – geraten liberale Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, unabhängige Medien und grundlegende Freiheitsrechte zunehmend unter Druck.
Deshalb trägt Europa heute eine neue Verantwortung. Es muss zur führenden demokratischen Macht der Welt werden – fähig, Freiheit, Pluralismus und Rechtsstaatlichkeit zu verteidigen. Wie der kanadische Premierminister Mark Carney kürzlich sagte, müsse die internationale Ordnung von Europa aus neu aufgebaut werden. Für die Europäischen Demokraten ist dies zugleich Verantwortung und Chance: Europa muss führen, schützen und inspirieren.
Ungarn zeigt, dass selbst nach sechzehn Jahren autoritärer Entwicklung ein Land auf den Weg der Demokratie zurückkehren kann. Gleichzeitig erinnert es uns daran, dass Demokratie überall unter Druck steht: in EU-Mitgliedstaaten wie der Slowakei und der Tschechischen Republik, in Beitrittskandidaten wie Serbien und der Türkei sowie in Georgien, wo die demokratische Flamme kurz davor steht zu erlöschen.
Darauf wird die Europäische Demokratische Partei in den kommenden Monaten ihren Schwerpunkt legen: Demokratie verteidigen, die politische Mitte Europas stärken und diejenigen unterstützen, die Freiheit statt Angst wählen.
Ungarn: Ein Wendepunkt für Europa
Ungarn stand in den vergangenen Monaten im Mittelpunkt unserer politischen Arbeit. Am 13. April begrüßte die EDP die historische Niederlage des politischen Modells von Viktor Orbán als Wendepunkt – nicht nur für Ungarn, sondern für Europa insgesamt. EDP-Generalsekretär und Renew-Europe-Abgeordneter Sandro Gozi bezeichnete dies als das Ende eines politischen Zyklus, der auf der Aushöhlung der Rechtsstaatlichkeit, der Kontrolle des Pluralismus und der dauerhaften Konfrontation mit Europa aufgebaut war.
Dieser politische Moment war das Ergebnis monatelangen Engagements der EDP in Ungarn. Bereits am 20. März forderten Sandro Gozi und der EDP-Europaabgeordnete Yvan Verougstraete ein entschlosseneres Vorgehen der EU gegen Orbáns autoritäres Modell. Sie warnten davor, dass die Entwicklungen in Ungarn längst nicht mehr nur ein nationales Problem seien, sondern eine direkte Bedrohung für die Einheit und Glaubwürdigkeit Europas darstellten.
Am 2. April nahmen Sandro Gozi, Péter Márki-Zay und der Historiker Stefano Bottoni in Budapest an der Konferenz der Europäischen Demokraten „Ruszkik haza! – Demokratie verteidigen, Europa stärken“ teil. Im Mittelpunkt standen Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die europäische Zukunft Ungarns.
In den Monaten zuvor hatte die EDP zudem ihre neue ungarische Mitgliedspartei unterstützt, die von Péter Márki-Zay geführte Mindenki Magyarországa Néppárt. Gemeinsam forderte man die Europäische Kommission auf, gegen mutmaßliche illegale staatliche Beihilfen auf dem ungarischen Medienmarkt vorzugehen. Für uns ist Medienfreiheit kein abstraktes Prinzip: Ohne unabhängigen Journalismus und fairen Wettbewerb können Bürgerinnen und Bürger keine freien politischen Entscheidungen treffen.
Ungarn zeigt, dass autoritäre Systeme besiegt werden können. Gleichzeitig macht das Land deutlich, dass Europa wachsam, mutig und handlungsfähig bleiben muss. Vor allem muss Europa die notwendigen Schutzmechanismen schaffen, damit ein möglicher künftiger „Orbán“ niemals wieder eine Demokratie von innen heraus schwächen oder die Europäische Union erpressen kann.
Serbien: Europa darf nicht wegsehen
Serbia has become another central front in the defence of democracy. On 28 March, in Paris, the EDP organised a major event on Serbia, Europe and democracy, bringing together representatives of Serbia’s democratic opposition and members of the Renew family.
Sandro Gozi und Frédéric Petitbekräftigten dabei eine klare Botschaft: Die Zukunft Serbiens liegt in Europa – jedoch nur auf Grundlage von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, freien Wahlen und unabhängigen Institutionen.
Am 9 April, Sandro Gozi und der Grünen-Europaabgeordnete Vladimir Prebilič einen dringenden Appell an die Europäische Union, auf die demokratischen Rückschritte in Serbien zu reagieren.
Sie warnten vor dem Druck auf Universitäten, Angriffen auf Studierende und Wissenschaftler sowie der Verschlechterung grundlegender Freiheitsrechte. Gleichzeitig forderten sie eine entschlossene europäische Antwort, einschließlich der Aussetzung von EU-Geldern, bis konkrete und überprüfbare Reformen umgesetzt werden.
Genau diesen Weg schlug später auch die Erweiterungskommissarin Marta Kos ein. Ihre Entscheidung, EU-Mittel auszusetzen, wurde von den Europäischen Demokraten als notwendiger und richtiger Schritt begrüßt. Nachdem Präsident Aleksandar Vučić die EDP am 14. April öffentlich angegriffen hatte, forderte Sandro Gozi ihn zu einer Live-Fernsehdebatte heraus. Vučić nahm die Herausforderung zunächst an, entzog sich später jedoch der direkten Auseinandersetzung. Für uns zeigt dieser Vorfall deutlich: Demokratie bedeutet auch, den Mut zu haben, offen zu debattieren und schwierige Fragen zu beantworten. Die EDP wird weiterhin an der Seite serbischer Bürgerinnen und Bürger, Studenten, Wissenschaftler sowie aller demokratischen Kräfte stehen, die für eine wirklich europäische Zukunft Serbiens kämpfen.
Lukas Sieper tritt der EDP-Familie bei
Am 9. April begrüßte die EDP den deutschen Europaabgeordneten Lukas Sieper sowie die Partei des Fortschritts als neue Mitglieder. Dieser Beitritt stärkt unsere Präsenz in Deutschland und verleiht der pro-europäischen, progressiven und reformorientierten politischen Mitte neuen Schwung.
In einer politischen Landschaft, die zunehmend von Polarisierung und Populismus geprägt ist, sendet die Entscheidung von Lukas Sieper ein wichtiges Signal: Eine neue Generation entscheidet sich für einen modernen, demokratischen und pragmatischen Weg.
Mit diesem Beitritt wächst die deutsche Delegation innerhalb der EDP auf vier Mitglieder an. Dies ist ein konkreter Fortschritt für unsere politische Familie und für alle, die davon überzeugt sind, dass Europa eine stärkere Mitte braucht – liberal, demokratisch, sozial verantwortlich und klar gegen Nationalismus wie auch Extremismus positioniert.
Türkei – Unterstützung der demokratischen Opposition
Als Europäische Demokraten haben wir die Verfahren gegen den Istanbuler Bürgermeister Ekrem İmamoğlu sowie den jüngsten Druck auf die CHP wiederholt als schwerwiegende Angriffe auf Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte in der Türkei verurteilt. Die EDP wird weiterhin an der Seite all jener stehen, die für eine demokratische Zukunft des Landes kämpfen.
Zypern – ALMA zieht ins Parlament ein
Die Europäischen Demokraten gratulieren Odysseas Michaelides und ALMA – Citizens for Cyprus herzlich zum Gewinn von vier Sitzen bei den jüngsten Parlamentswahlen. Bereits vor der Wahl hatte EDP-Generalsekretär Sandro Gozi eine Botschaft der Unterstützung an ALMA gerichtet und den reformorientierten, demokratischen und pro-europäischen Kurs der Partei ausdrücklich gewürdigt.
Nordamerika – Demokratische Allianzen stärken
Im Mai reiste Sandro Gozi im Rahmen seiner parlamentarischen Tätigkeit in die Vereinigten Staaten und nahm anschließend am Global Progress Action Summit in Toronto teil. Dort diskutierte er in einem Panel über den Schutz von Minderjährigen im Internet und die Regulierung digitaler Plattformen. Die Reise stand im Zeichen der Stärkung demokratischer Bündnisse und Netzwerke. Zudem nahm Gozi an der Grundsatzrede des ehemaligen US-Präsidenten Barack Obama teil.
Griechenland und Malta – Die demokratische Mitte Europas stärken
Am 7. Februar nahm Sandro Gozi am Parteitag von Democrats – Progressive Centre in Athen teil, der von Stefanos Kasselakis geführt wird. Dabei bekräftigte die EDP ihr Engagement für eine moderne, pro-europäische und progressive politische Mitte in Griechenland. Am 28. Februar nahm die EDP auch am Parteitag von Momentum in Malta teil. Nach dem vielversprechenden Ergebnis bei den Wahlen am 30. Mai bekräftigen die Europäischen Demokraten nachdrücklich ihre Unterstützung für Momentum und seine liberale, demokratische und pro-europäische Stimme, die für die Stärkung von Transparenz, guter Regierungsführung und politischem Pluralismus in Malta von wesentlicher Bedeutung ist.
Deutschland – Meinungsfreiheit im Fokus
Am 30. März veranstaltete der Europaabgeordnete Joachim Streit in der Stadt Prüm eine Veranstaltung zu Meinungsfreiheit, Demokratie und der Notwendigkeit einer stärkeren politischen Vision für Europa. Mehr als 400 Teilnehmerinnen und Teilnehmer kamen zu der Veranstaltung. Als Gastredner war der Philosoph Richard David Precht eingeladen.
Termin-Ankündigung: EDP-Kongress
Der nächste wichtige Termin für unsere politische Familie wird der EDP-Kongress am 23. und 24. Oktober 2026 in Athen sein. Gemeinsam werden wir über die Zukunft unserer Bewegung und die Rolle Europas bei der Verteidigung von Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit diskutieren. Weitere Informationen folgen in Kürze.
In einer Welt, in der autoritäre Tendenzen zunehmen, haben die Europäischen Demokraten einen klaren Auftrag: Europa stärker, freier und demokratischer zu machen.
Bis zum nächsten Mal!
